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Aktuelles aus Bund und Land

Vorausschauende Friedenspolitik

Vertrauen in Deutschland- SPD

Wir bekennen uns zur internationalen Solidarität und zur gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt. Wir stehen zu einer umfassenden Sicherheitspolitik. Wir setzen auf Dialog und Verständigung, auf wirtschaftliche Entwicklung und funktionierende staatliche Strukturen. Frieden und Sicherheit sind auf Dauer nicht allein mit militärischen Mitteln zu erreichen. Deshalb wollen wir neue Initiativen für Entspannung, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Unser Ziel ist eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Wir wollen Europa als Friedensmacht stärken. Das deutsche Engagement in Afghanistan soll eingebettet sein in die Bemühungen der Vereinten Nationen, der internationalen Gemeinschaft und der afghanischen Regierung.

Unser Ziel ist es, die Eigenverantwortung Afghanistans zu stärken. Dabei wissen wir, dass ziviler Aufbau und Entwicklung ohne Sicherheit nicht möglich sind, es aber gleichzeitig ohne Wiederaufbau keine dauerhafte Sicherheit geben wird. Hauptaufgabe ist es daher, die afghanischen Institutionen zu unterstützen, um Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau zu schaffen und die afghanische Armee, Polizei und Justiz in die Lage zu versetzen, Sicherheit und Ordnung im Lande zu gewährleisten. In diesem Sinne arbeiten die Bundeswehr und die zivilen Aufbauhelfer.

Wir wollen mehr Mittel für den zivilen Aufbau zur Verfügung stellen. Wir wollen den Versöhnungsprozess in Afghanistan unter Einbeziehung aller Kräfte unterstützen, die bereit sind, die afghanische Verfassung zu respektieren und den bewaffneten Kampf einzustellen. Wir setzen uns für die Bekämpfung der Drogenökonomie ein und wollen nachhaltige Einkommensalternativen für die Bauern schaffen. Wir wollen die Ausbildung der afghanischen Armee verbessern und den Polizeiaufbau voranbringen.

Der Aufbau des afghanischen Rechtssystems ist zu verstärken. Bei allen Militäroperationen sind zivile Opfer konsequent zu vermeiden. Mit unserem Beschluss ?Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten ? Freiwilligkeit stärken? ziehen wir die Konsequenz aus der gewandelten außen- und sicherheitspolitischen Lage Deutschlands. Deutschland lebt heute in Frieden und Freundschaft mit seinen Nachbarn in Ost und West, mit denen es in der Europäischen Union eng verbunden ist. Zugleich ist das internationale Umfeld nicht frei von sicherheitspolitischen Risiken. Neben den Auftrag der Landesverteidigung sind  internationale Friedenseinsätze getreten, die auf Grundlage eines Mandates der Vereinten Nationen und im multinationalen Rahmen erfolgen. Dabei werden gute Ausstattung und Ausbildung, interkulturelle Kompetenz, soziale Sensibilität und die Zusammenarbeit mit zivilen und humanitären Organisationen immer wichtiger.

Wir wollen die gesellschaftliche Verankerung der  Bundeswehr erhalten und die Wehrpflicht unter Beibehaltung der Musterung und Wehrgerechtigkeit weiterentwickeln. In Zukunft wollen wir zum Dienst in den Streitkräften nur noch diejenigen einberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, diesen Dienst leisten zu wollen.